Salzburg macht eine Demokratiereform?

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Am 11. September 2013 hat der Salzburger Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger beschlossen.

Diese Enquete-Kommission besteht aus Landtagsabgeordneten (zwei von jeder im Landtag vertretenen politischen Partei) und wird in den kommenden Monaten Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie in Salzburg reformiert werden soll.

Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe! Auf der Seite „Mein Vorschlag“ finden Sie ein Textfeld, in dem Sie uns Ihren Vorschlag oder Wunsch nach zu einer Verbesserung unseres demokratischen Systems zuschicken können. Ihre Tweets (#demokratie_sbg) werden auf der Twitter-Wall am rechten Rand eingeblendet. Einige der Abgeordneten, die in der Enquete-Kommission mitarbeiten, schreiben auf dieser Seite Beiträge, in denen sie von ihrer Arbeit und den Verlauf der Beratungen berichten. Sie können bei den einzelnen Beiträgen (Blog-Posts) über die Kommentarfunktion mit den einzelnen Autorinnen und Autoren in Dialog treten.

Im Einsetzungsbeschluss haben wir uns folgende Themenschwerpunkte vorgenommen:

1. Wahlrechtsreform: Ziel einer Wahlrechtsreform in Salzburg soll die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sein. Es soll die gesamte Bandbreite zwischen einer Erleichterung und Stärkung des Vorzugsstimmenwahlrechts bis zu einer Direktwahl von Abgeordneten untersucht und die Optionen zu ihrer verfassungsrechtlichen Umsetzung erarbeitet werden. Bei der Stärkung des Vorzugsstimmenwahlrechts soll die möglichst rasche Umsetzung einer Vereinfachung vorbereitet werden, die die Abgabe von Vorzugsstimmen auch auf dem Landeswahlvorschlag ermöglichen soll.

2. Frauenanteil: Ziel ist die Entwicklung von Maßnahmen und Anreizen, um die aktive politische Tätigkeit von Frauen besser zu ermöglichen, zu attraktivieren und zu fördern.

3. Mitentscheidung: Ziel ist die Entwicklung eines mehrstufigen Modells der direkten Demokratie, an dessen Ende ein BürgerInnenentscheid nach dem „Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie“ steht.

4. BürgerInnenrat nach Vorarlberger Vorbild: Ziel ist die Entwicklung eines landesweiten BürgerInnenrates nach Vorarlberger Vorbild. Nach Zufallsprinzip in repräsentativer Verteilung ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen in einem professionell moderierten Prozess zu einer bestimmten Fragestellung Lösungen und Antworten entwickeln, die öffentlich präsentiert vom Landtag beraten und auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden.

5. Öffentliches Hearing: Ziel ist die Erarbeitung eines Modells zur gesetzlichen Verpflichtung für KandidatInnen für die Wahl zu einem Mitglied der Landesregierung, sich vor der Wahl einem öffentlichen Hearing im Landtag zu unterziehen. Dies soll Abgeordnete und Öffentlichkeit in die Lage versetzen, sich ein besseres Bild als bisher von der Persönlichkeit und dem Programm der KandidatInnen machen zu können.

6. Berichte der Beiräte der Landesregierung an den Landtag: Ziel ist die Erarbeitung einer Regelung zu einer regelmäßigen Berichterstattung der von der Landesregierung eingesetzten Beiräte an den Landtag.

Auf der Seite „Dokumente“ finden Sie die Beschlussprotokolle der Sitzungen der Enquete-Kommission. Einige der Beratungen werden mit der Methode des Bürgerrates, der so genannten „Dynamic Facilitation“ moderiert. Dadurch sollen von allen Beteiligten getragene Entschiedungsmöglichkeiten gemeinsam geschaffen werden. Das Ergebnis wird in Form von Flip-Chart-Protokollen festgehalten, die Sie ebenfalls dort finden. Die Mitschnitte der Webstream-Übertragung der einzelnen Sitzungen finden Sie in bei den Video-Aufzeichnungen.

Ich lade Sie ein, schauen Sie uns auf die Finger, machen Sie Vorschläge, stellen Sie Fragen, kurz, beteiligen Sie sich. Demokratie braucht möglichst viele Stimmen.

Ihre

Brigitta Pallauf
Landtagspräsidentin, Vorsitzende der Enquete-Kommission