Peter Reifberger

Sehr geehrte Fr. Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Landtages, da ich meine Zusammenfassung zum Thema „Bürgerbeteiligung konkret“ bei der Präsentation im Chiemseehof (24.10.2014) im Endbericht nicht gefunden oder übersehen habe, übermittle ich diese nachstehend und bedanke mich nochmals sehr herzlich für die Auslosung und Einladung als Mitglied des ersten Sbg Bürgerinnen- und Bürgerrates. Mit freundlichen Grüßen ! Peter Reifberger

Erster Bürgerinnen- und Bürgerrat 17.-18.10.2014 Schloss Goldegg 24.10.2014 Präsentation Chiemseehof Bürgerbeteiligung konkret Zusammenfassung von Peter Reifberger

1.) Derzeit können Gemeindevertretung oder Bürgermeister eine Bürgerabstimmung über Beschlüsse der Gemeindevertretung verlangen. Lautet die Bürgerabstimmung mehrheitlich auf „nein“, darf der Beschluss nicht vollzogen werden. Der erste Bürgerinnen- und Bürgerrat schlägt vor: In der Gemeindeordnung sollen darüber hinaus verpflichtende Bürgerabstimmungen vorgesehen werden, beispielsweise für größere Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes bzw des mittelfristigen Finanzkonzeptes.

2.) Derzeit können 10% der Wahlberechtigten auf Gemeindeebene die Abstimmung über ein Bürgerbegehren verlangen. Im Falle eines mehrheitlichen „ja“ muss sich die Gemeindevertretung damit befassen, ist aber an das Ergebnis nicht gebunden. Gleiches gilt für eine von Gemeindevertretung oder Bürgermeister initiierte Bürgerbefragung. Der erste Bürgerinnen- und Bürgerrat schlägt vor: Bereits 5 % der Wahlberechtigten sollen auf Gemeindeebene die Abstimmung über ein Bürgerbegehren durchsetzen können, wenn die zuständigen Gemeindeorgane nicht von sich aus das Begehren erledigen. Im Falle eines mehrheitlichen oder zumindest qualifiziert mehrheitlichen „ja“ sollen die zuständigen Gemeindeorgane an das Abstimmungsergebnis gebunden sein. Die Gegenstände von Bürgerbegehren sollen ausgeweitet werden, zB auch auf Abgaben, Entgelte und Tarife innerhalb des Ermessensspielraumes der Gemeinde. Die Ergebnisse von Bürgerabstimmungen sollen nur durch neuerliche Bürgerabstimmungen abgeändert werden können. Die Proponenten von Bürgerbegehren sollen ab einer bestimmten Stärke (Unterstützungsunterschriften) unabhängige juristische Beratung erhalten.

3.) Der erste Bürgerinnen- und Bürgerrat schlägt vor, auch auf Landesebene mehr Bürgerabstimmungen vorzusehen, insbesondere für den Bereich von Investitionsvorhaben (zB Gewichtungen bzw Setzung von Prioritäten bei vorgegebenem Budget). Der erste Bürgerinnen- und Bürgerrat appelliert an den Salzburger Landtag: Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Bürgerbeteiligung zu !

Vielen Dank ! Peter Reifberger

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