Markus Pausch

New Governance:

1. Öffentliche Konsultationsverfahren: Für alle wesentlichen politischen Fragen und vor entsprechenden Entscheidungen könnte ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Anwendung kommen, das es jetzt schon in der Europäischen Kommission gibt. Am Beginn dieses Prozesses steht ein so genanntes Grünbuch, das nichts anderes als ein Diskussionspapier mit Ideen und Fragestellungen darstellt und von allen Betroffenen kommentiert und erweitert werden kann. Nach einigen Monaten der Debatte und des Austausches wird auf Basis der Rückmeldungen ein Weißbuch entworfen, welches häufig die Grundlage für Gesetzestexte bildet. Denkbar wären solche öffentliche Konsultationsverfahren in energie- und umweltpolitischen Angelegenheiten, aber auch in vielen weiteren strategischen Fragen wie Infrastruktur oder Sozialpolitik. Der Unterschied zum Status Quo läge in einer bewussten, inklusiv geführten öffentlichen Diskussion über wesentliche Zukunftsthemen.

2. Beauftragte/r für Demokratie und Zivilgesellschaft: Die Bestellung einer/s parteiunabhängigen Beauftragten für Demokratie und zivilgesellschaftliche Anliegen würde einen direkten Draht zwischen Politik und WählerInnen ermöglichen, Beschwerden erleichtern und den Dialog vorantreiben. Auf diese Weise würde auch ein besserer Austausch zwischen den Regierenden und der engagierten Zivilgesellschaft entstehen. Ein jährlicher Bericht zur Lage der regionalen Demokratie könnte die Demokratiequalität sowie die öffentliche Debatte befördern und die Regionalpolitik lebendig machen.

3. Strategische Planungsabteilung: Als dritte Innovation einer New Governance wäre die Einführung einer strategischen Planungsabteilung denkbar. In vielen Regionen Europas gibt es dies bereits. Dort werden zukunftsrelevante Themen aufbereitet und u. a. folgende Fragen bearbeitet: Wie wird sich die Bevölkerungsstruktur entwickeln? Wie können soziale Kohäsion und ökonomische Prosperität auf Dauer gesichert werden? Was brauchen die einzelnen Regionen und Bezirke des Bundeslandes an sozialer Infrastruktur, an Gesundheitseinrichtungen etc., um die Lebensqualität ihrer BewohnerInnen zu halten oder zu verbessern? Ein unabhängig besetztes Gremium könnte über parteipolitische Gräben hinweg objektiv nützliche Informationen und Szenarien aufbereiten und dabei mit den oben genannten Verfahren bzw. Abteilungen eine breite öffentliche Debatte ermöglichen. http://www.eurodempa.eu/demokratie-reformen-im-bundesland/

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