Enquete-Kommission berät Endbericht, wie geht es weiter?

Enquete-Kommission Demokratiereform berät kommenden Donnerstag ihren Endbericht an den Landtag

In ihrer 12. Sitzung am kommenden Donnerstag, 18. Juni 2015 ab 09:00 Uhr werden die zehn Mitglieder der Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer Mittel der neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger einen ihren Endbericht an den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beraten. Die öffentliche Sitzung findet im Ausschusssitzungszimmer des Salzburger Landtags im Chiemseehof statt.

Welche Reformvorschläge enthält der Bericht?

Der Bericht ist eine Zusammenfassung der bisherigen Berichte zu fünf der sechs Themenbereiche des Mandats der Enquete-Kommission: Wahlrechtsreform, Frauenanteil in politischen Funktionen, BürgerInnenrat nach Vorarlberger Vorbild, öffentliche KandidatInnenbefragung für Regierungsämter und Berichte der Beiräte der Landesregierung an den Landtag.

Die Enquete-Kommission hat insgesamt 16 Empfehlungen für Reformschritte in diesen Bereichen und darüber hinaus Umsetzungsempfehlungen zu den 20 Reformvorschlägen des ersten landesweiten Bürgerinnen- und Bürgerrates zur Frage „Wie wollen wir BürgerInnen-Beteiligung in Salzburg gestalten?“ erarbeitet. Die Empfehlungen reichen von einer Erleichterung bei der Abgabe von Vorzugsstimmen über Maßnahmen zur besseren Vertretung von Frauen in politischen Gremien bis hin zur regelmäßigen Abhaltung von Bürgerinnen- und Bürgerräten über relevante Themen.

Wer bekommt den Bericht? Ist die Diskussion öffentlich?

Die Enquete-Kommission ist öffentlich, alle Beratungen werden live im Web übertragen oder können im Archiv nachgeschaut werden. Über das Weblog der Enquete-Kommission können Einzelpersonen oder Institutionen eigene Vorschläge einbringen. Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, neue Mittel für die BürgerInnenbeteiligung vorzubereiten, das Mandat dafür stammt vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtags, an diesen ergeht auch der Bericht.

Wie geht es weiter? Kommt jetzt eine Demokratiereform oder nicht?

Die Voraussetzungen für eine Reform sind mit der Arbeit der Enquete-Kommission in zweifacher Weise geschaffen worden. Die verschiedenen Vorschläge wurden mit Expertinnen und Experten und unter Einbeziehung eines Bürgerinnen- und Bürgerrates erarbeitet und zu den nunmehr vorliegenden Empfehlungen besteht über alle Landtagsparteien hinweg ein Grundkonsens. Konkrete Umsetzungsschritte müssen natürlich ihren verfassungsrechtlich festgelegten Weg nehmen. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss kann selbständige Ausschussanträge stellen oder die Landtagsparteien bringen einzeln oder gemeinsam entsprechende Anträge ein. Mit diesen Beschlüssen können dann die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorgenommen oder die entsprechenden Entschließungen an die Landesregierung gefasst werden.

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