Bürgerrats-Ergebnis: am 15. Jänner wird weiterberaten

Bürgerratsempfehlungen verdienen mehr Zeit zur Beratung

Pallauf: Enquete-Kommission berät Vorschläge des ersten Bürgerinnen- und Bürgerrats am 15. Jänner 2015 weiter
Salzburger Landeskorrespondenz, 19. Dezember 2014

(LK) „Die Vorschläge der 26 Bürgerrätinnen und -räte sind zum Teil inhaltlich sehr anspruchsvoll und politisch hochaktuell. Sie verdienen, dass wir uns für die Beratung die nötige Zeit nehmen“, sagte gestern, Donnerstag, 18. Dezember, Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf zum Ergebnis der 8. Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags zur Demokratiereform.

Gegenstand der gestrigen Sitzung waren die Empfehlungen des ersten landesweiten Salzburger Bürgerinnen- und Bürgerrats vom 17. und 18. Oktober 2014 in Goldegg. Die 26 zufällig ausgewählten Bürgerrätinnen und -räte haben dabei insgesamt 20 Vorschläge zur Frage: „Wie wollen wir Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Salzburg gestalten?“ an den Landtag ausgearbeitet. Diese müssen nun von der Enquete-Kommission beraten werden. In der gestrigen Sitzung wurden die ersten zehn Vorschläge diskutiert. Ein weiterer Sitzungstermin wurde für 15. Jänner 2015 fixiert.

„Uns war klar, dass nicht alle Empfehlungen konkret oder ausgereift genug sind, um sofort umgesetzt zu werden. Das war auch nicht die Aufgabe des Bürgerinnen- und Bürgerrats. Es geht um das Aufzeigen wichtiger Themen und einer wünschenswerten Entwicklung, die das Land nehmen soll. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jeden einzelnen der 20 Vorschläge genau anschauen und nachdenken, ob wir konkret etwas daraus machen können. Ich bin froh, dass wir mit dem 15. Jänner für diese Aufgabe nun einen weiteren Termin vereinbaren konnten“, so Pallauf, die auch Vorsitzende der Enquete-Kommission ist, zum Stand der Beratungen.

Der Salzburger Bürgerinnen- und Bürgerrat und seine Empfehlungen sind eines von insgesamt sechs Themen, die sich die Enquete-Kommission vorgenommen hat. Bereits abgeschlossen sind die Beratungen zum Thema „Öffentliche Anhörung von Kandidaten zu einem Regierungsamt“, zu den Themen Wahlrechtsreform, Bürgerinnen- und Bürgerrat und Erhöhung des Frauenanteils in politischen Funktionen wurden bereits zahlreiche Expertinnen und Experten gehört. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission werden in weiterer Folge im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtags entschieden.

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