Ich hab keine Zeit

Stefan SchartlmüllerDer folgende Gastbeitrag stammt von Stefan Schartlmüller von der IG Demokratie – offenes Netzwerk für Demokratiereform.

 

Der Zugang zu Informationen ist ein Schlüssel zu mehr Beteiligung und echter Demokratie. Darüber wurde hier schon geschrieben und es passiert diesbezüglich auch schon einiges. Es gibt die spannende Initiative für ein Transparenzgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das nur in Österreich in dieser Form existiert, die Forderung, dass Gesetze und politische Inhalte verständlicher formuliert werden müssen, und weitere Entwicklungen zum Thema Informationsfreiheit. Ein wichtiger Faktor, der rund um die Themen Demokratie, Information und BürgerInnen-Beteiligung zurzeit vielleicht noch zu wenig diskutiert wird, ist – die Zeit.

Die Zeit – eine wertvolle Ressource, die wie Geld und einige andere Dinge nicht allen in gleichem Maße zur Verfügung steht. Aus unterschiedlichsten (guten und auch schlechten) Gründen wohlgemerkt. Die einen machen gern viel Sport, die Familie, Arbeit, ein Nebenjob, das rote Kreuz, die Feuerwehr. Sich Zeit zu nehmen, um sich zu informieren, sich politisch weiterzubilden, eine Initiative oder Partei zu unterstützen ist nicht selbstverständlich und schon gar nicht für alle möglich. Von jung auf politisch zu sein hat sehr oft etwas mit dem familiären Hintergrund zu tun. Ist die Familie, oder vor allem am Land – ist der Papa nicht politisch unterwegs, kommt mensch häufig entweder viel später oder oft nie dazu sich für diverse Anliegen einzusetzen.

Wenn wir über Demokratiereform sprechen, was ja in Salzburg zum Glück in vorbildlicher Form passiert – müssen wir auch über Ressourcen für politisches Engagement, Bildung und Information reden. Das beginnt bei den Mitteln für politische Bildung – die noch immer nicht! in allen Schulen gelehrt wird. Hier stellt sich auch die Frage der Inhalte und wie politische Bildung transportiert wird. Prozesse des gemeinsamen Entscheidens und politische Diskussionskultur zB sollten ebenfalls schon früher erlernt werden. Um bei den Ressourcen zu bleiben, hierzu gehört auch die Finanzierung von Beteiligungs-Prozessen oder von Initiativen die zB eine gewisse Zahl an Unterschriften für ein Anliegen gesammelt haben.

Es geht um die Ressourcen für eine demokratische Öffentlichkeit an sich, aber auch um die des einzelnen Menschen. Und darum ist der spannendste Diskussionspunkt dazu wohl die Arbeit/sZeit – und eine eventuelle Verringerung dergleichen. Immer wieder aufgeworfen, sollte auch dieses Thema in diese aktuelle Debatte einfließen – (und wäre einen eigenen Blogeintrag wert.)

Schließen möchte ich mit einem einfach umsetzbaren Lösungsvorschlag zum Thema Demokratie-Finanzierung. Nach (allen) Wahlen sollte die Parteienfinanzierung nur in der Höhe der Wahlbeteiligung an die Parteien ausbezahlt werden. Der NichtwählerInnen-Prozentanteil könnte in Zukunft für politische Bildung und Beteiligungsprozesse verwendet werden. Das hätte wohl interessante Auswirkungen und wäre ein erster bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie.

Und uns allen wünsche ich noch mehr Zeit, auch zum Zuhören.

Stefan Schartlmüller

IG Demokratie
www.demokratiebuero.at

Kampagne für Informationsfreiheit
www.transparenzgesetz.at

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