Mehr Mut zur Einbindung der Bürger

Wir sind immer besser ausgebildet und der Zugang zu Information war noch nie so leicht wie heute. Dennoch sind wir konfrontiert mit einer sinkenden Wahlbeteiligung, mangelndem politischen Interesse und steigender Unzufriedenheit. Wir befinden uns im Umbruch und ein Allheilmittel dagegen wird es zwar nicht geben, die Politik kann diesen Entwicklungen jedoch ein Stück weit entgegen wirken, mittels direkter Demokratie.

Wie viel trauen wir uns zu?
Wie viel trauen wir der Politik zu, wie viel der Bevölkerung? Die politische Welt gewinnt zunehmend an Komplexität, die Ansprüche der Bevölkerung an Politiker steigen und auch der Wille zur Beteiligung ist in breiten Teilen der Bevölkerung stark vorhanden. Welches Instrument also geben wir den Bürgern in die Hand, um sich aus einem politischen Ohnmachtsgefühl heraus manövrieren zu können? Wir trauen den Menschen zu, alle fünf Jahre ihr Kreuz bei einer Partei zu machen, die ihrer Meinung nach künftig die Geschicke leiten soll. Parteien sind die Vertreter ideologischer Weltanschauungen, die Vertreter verschiedenster Sachthemen und repräsentieren eine Meinung. Wieso die Bürger also nicht direkt über Sachthemen, Weltanschauungen, Meinungen abstimmen lassen? Die direkte Demokratie sollte als Bereicherung der repräsentativen Demokratie gesehen werden, keinesfalls als Gefahr.

Andreas Gabalier und Realpolitik
Wie wichtig die Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen ist hat man jüngst in der Causa Bundeshymne gesehen. Als diese geändert wurde, gab es zwar leisen Protest, aber keine Möglichkeit für die Bevölkerung, ihren Standpunkt gegen diese Entscheidung wirksam darzulegen. Nachdem Andreas Gabalier durch seine Bekanntheit die Diskussion neu entfacht hat wurde auch schnell klar, was die Mehrheit von dieser Entscheidung hält, nämlich sehr wenig. Plötzlich wurde die schweigende Mehrheit laut und machte ihrem Unmut Luft. Die Politik muss bei mehr Einbindung auch damit rechnen, dass ihre Entscheidungen auf Gegenspieler treffen. Wichtig ist jedoch, dass ein Bürgervotum bindend für die Politik sein muss! Bei der Abstimmung über die Olympia Bewerbung der Stadt Salzburg hat sich die Bevölkerung klar dagegen ausgesprochen und trotzdem wurde dieses Votum nicht ernst genommen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Land nicht den Politikern allein gehört.

Die Politik muss den Mut aufbringen, den Bürgern dieses Instrument in die Hand zu geben. Dass darüber in Salzburg in Form dieser Enquete diskutiert wird ist ein guter erster Schritt in diese Richtung und kann als Vorbild für andere Länder als auch für die Bundesebene dienen. Auch das Salzburg Modell der direkten Demokratie der Landeshauptstadt sollte Vorbildwirkung für das ganze Land haben.

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