Direkte Demokratie – Chance und Risiko

Dem Beitrag der Präsidentin des Salzburger Landtags vom 22.07.2014 ist -was die positiven und motivierenden Aspekte einer erweiterten Bürgerbeteiligung betrifft- nicht mehr viel hinzu zu fügen. Eine verstärkte Anteilnahme und Beteiligung des Souveräns (also des Bürgers!) an der Gestaltung der Politik ist absolut zu begrüßen. Die Idealvorstellung geht natürlich dahin, daß nie mehr Politik „am Bürger vorbei“ gemacht wird!

Allerdings:

Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!

Und genau hier beginnen die Schwierigkeiten mit der Direkten Demokratie:

Wer bestimmt, wann, wie und worüber befragt/abgestimmt wird?

Über welche Bereiche/Themen darf überhaupt befragt/abgestimmt werden?

Welche Zahl an Unterstützern wird benötigt, um Befragungen/Abstimmungen zu ermöglichen?

Ab wann sind Ergebnisse bindend? Wieviele Unterstützer sind notwendig, um unliebsame Ergebnisse rückgängig zu machen, oder gar ins Gegenteil zu verkehren? Wie oft können Entscheidungen im PingPong-System geändert werden?

Wie kann verhindert werden, daß Machtblöcke entstehen, die sich bekämpfen (siehe 1930er Jahre: Schutzbund – Heimwehr; oder Vegetarier – Fleischgenießer – Veganer; oder Genderwahn – Sprachpuristen)?

Wird eine Entscheidung zu einem bestimmten Thema in einem Bundesland/einer Gemeinde/einem Stadtteil schneller umgesetzt als anderswo, nur weil dort mehr Bürger dafür/dagegen waren?

Darf auch z.B. über die Verteilung von Steuermitteln abgestimmt werden?

Ist die Stimme eines Steuerzahlers mehr wert, als die Stimme eines langjährigen Sozialhilfeempfängers?

Zählen Rentnerstimmen bei einem Pensionsthema mehr, als die Stimmen der Unter-30-Jährigen?

Ab wann ersetzt die Direkte Demokratie die gewählten Volksvertreter?

 

Was auf keinen Fall passieren darf, ist, daß eine Bevölkerungsgruppe/Interessensvertretung/Lobbyistenpartie/Bürgerinitiative die andere(n) ausspielt. Daß einige Laute viele Leise „überstimmen“. Und das womöglich nur deshalb, weil die Kriterien und Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung unzureichend definiert sind.

Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, hier geeignete, sinnvolle, nachvollziehbare und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Jetzt sind konstruktive Ideen, Vorschläge, Beiträge und Kommentare gefragt.

Packen wir´s gemeinsam an!

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