Demokratiereform – eine Lernerfahrung

Die Gesellschaft befindet sich in einem tiefen Wandel.

Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren, die Parteien verlieren Mitglieder und die Parlamente und Regierungen Vertrauen. Gleichzeitig ist ein Engagement spürbar, ein neuer Wunsch in der Bevölkerung nach Möglichkeiten der Mitsprache, des gehört Werdens und von Gestaltungsmöglichkeit- von der eigenen Gemeinde bis zu den Entscheidungen in Brüssel.

Als wir uns vor knapp einem Jahr aufgemacht haben, unsere sechs Reformthemen zu bearbeiten, sind wir von einigen Monaten ausgegangen, um konkrete Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten. Heute weiß ich, den großen Paukenschlag wird es nicht geben. Nicht weil die Politik ihn nicht will, sondern weil Demokratie ein Lern- und Entwicklungsprozess für uns alle geworden ist. Wir alle müssen alte Haltungen überdenken, manche ablegen und neue lernen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen Beteiligung – im Sinne von Verantwortung für die Gemeinschaft Tragen – als Grundhaltung anerkennen und leben. Ich meine nicht nur Wenige, die sich bereits engagieren, ich meine alle. Verwaltung und Politik müssen Information und Kommunikation als Basis der gemeinsamen Gestaltung mit Leben erfüllen. Gemeinsame Verantwortung muss in die DNS des Landes eingebaut werden. Das heißt, wir tragen alle Verantwortung für unsere Gesellschaft.

Ein Vorschlag ist nicht alleine deshalb sachlich besser oder demokratischer, weil er von einer Bürgerinnen- und Bürgerinitiative kommt. Es geht auch nicht darum, „die Zivilgesellschaft“ als Gegenpol zu ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern aufzustellen, um so neue Kampfzonen für Machtspiele zu eröffnen.

Es geht um qualitätvolle Kommunikation. Es geht um Austausch, um Zuhören und Gehört werden. Es geht um ein Aufeinander Zugehen, eine Begegnungskultur, eine Versachlichung der Auseinandersetzung und um den offenen Dialog. Politik muss ihre Schritte, Beweggründe, Entscheidungen diskutieren und argumentieren. Dabei gibt es Bring- und Holschulden!

Doch einiges hat sich schon verändert. Im kommenden Herbst wird es auf Initiative aller fünf Landtagsparteien in Salzburg den ersten landesweiten Bürgerrat nach Vorarlberger Vorbild geben. Zwölf bis 16 zufällig ausgewählte Salzburgerinnen und Salzburger werden zum Thema „Welche Bürgerbeteiligung braucht Salzburg?“ eineinhalb Tage lang beraten und Lösungen entwickeln. Dieses Ergebnis wird im Landtag öffentlich präsentiert und in den Bericht der Enquete-Kommission einfließen. Die Politik wird diese Empfehlungen diskutieren und Antwort geben müssen, was die Inhalte und deren Umsetzbarkeit betrifft. Ich freu mich auf dieses Miteinander!

Auch bei der Zusammenarbeit der Parteien in der Enquetekommission ist eine Veränderung spürbar. Die Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen machen keine „Justament“-Oppositionspolitik sondern arbeiten konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen mit. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen machen keine „Schön-Wetter- und Bestätigungs- Politik“. Man spürt, dass es allen Parteien um die SACHE, um Inhalte geht – Demokratie in Salzburg neu zu gestalten. Mir ist wichtig und ich bin froh, dass dieser Veränderungsprozess im Salzburger Landtag gestartet und gelebt wird.

„Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus“, hat Hans Kelsen 1921 in die österreichische Bundesverfassung geschrieben. Heute sind wir zusammen aufgerufen, diesen Satz wiederum selbstbewusst mit Leben zu erfüllen.

2 Antworten zu “Demokratiereform – eine Lernerfahrung

  1. Art. 1 B-VG geht hauptsächlich auf Karl Renners Initiative zurück. Kelsen war sogar dagegen weil solch programmatische Formulierungen eigentlich keinen Rechtsinhalt haben. Trotzdem ein netter Text 😉

    • Danke für den Hinweis, als Juristin bin ich natürlich mit einem fachlichen Fokus sozialisiert worden. Ich glaube, dass diese Bestimmung mehr praktische Bedeutung bekommen muss, als beide Herren damals geahnt haben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s